Was ist los mit Patentstreitsachen in Europa? Es ist Fakt, dass die Zahl der Fälle an den Patentgerichten in Europa zurückgeht, dass in der juristischen Hochburg für Patentverletzungsstreitsachen in Mannheim im vergangenen Jahr nur 70 neue Klagen über technische Schutzrechte eingereicht wurden, vor allem im Vergleich zu 2017, als das Gericht 215 neue Klagen verzeichnete. Seitdem ist die Zahl stetig gesunken. Als Konsequenz hat das Landgericht Mannheim nun die 7. Zivilkammer, eine seiner drei Patentkammern, geschlossen. Entwicklungen im Jahr 2024: Auch in München werden ab 2023 keine neuen Patentklagen mehr einer der drei Patentkammern zugewiesen. Seitdem bearbeitet die 44. Zivilkammer nur noch alte Patentfälle. Im Jahr 2022 ging die Zahl der Fälle in München nach einem Höchststand in den Vorjahren um 17 % zurück. Von den drei großen Patentgerichten in Deutschland verzeichnete nur Düsseldorf im Jahr 2022 einen minimalen Anstieg von 0,5 %.
Deshalb ist es umso erstaunlicher: Im sechsten Monat des neuen europäischen Patent- und Einheitspatentstreitsystems, des Unified Patent Courts (UPC), zeichnet sich eine vielversprechende Perspektive für das Jahr 2024 ab. Seit dem 1. Juni sind 160 Klagen bei dem neuen Gericht eingereicht worden, wie das Gericht Ende 2023 mitteilte. Von den 160 UPC-Verfahren sind 67 Verletzungsklagen und 24 Nichtigkeitsklagen. Besonders auffallend ist, dass Klagen im Zusammenhang mit Konsumgütern und medizinischen Geräten derzeit bei den EPG-Verfahren dominieren. Außerdem gibt es 22 Klagen im Zusammenhang mit Mobiltelefonpatenten, von denen die meisten SEP betreffen. Allerdings hat das EPG noch nicht die arbeitsintensiven Klagen von Trollen gesehen.
Prognosen für 2024:
- UPC als zusätzliche Gerichtsbarkeit in multinationalen Patentstreitigkeiten: Der UPC integriert sich in bestehende weltweite Patentstreitigkeiten und wird zu einer weiteren Bühne für rechtliche Auseinandersetzungen. Sogar kleinere Unternehmen nutzen das UPC, um ihre Ziele zu erreichen, insbesondere in Fällen von Beweismittelbeschlagnahmung und Durchsetzung auf Handelsmessen.
- Neue Klagen im UPC: Es wird erwartet, dass sowohl bestehende Streitigkeiten als auch ab initio eingereichte Klagen im UPC vermehrt auftreten. Die Zusammenarbeit mit nicht teilnehmenden Jurisdiktionen wie dem Vereinigten Königreich, Spanien, Polen oder Irland könnte zunehmen.
- Möglicher Beitritt Irlands zum UPC: Irland hat Pläne angekündigt, die Frage der Teilnahme am UPC in einem Referendum im Jahr 2024 zu stellen. Dies könnte eine Entwicklung für andere EU-Staaten sein, die das UPC-Abkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben.
Neue Entwicklungen im UPC:
- Neuer Sitz in Mailand: Die Zentrale Abteilung des UPC wird in Mailand eröffnet und behandelt Aufhebungs- und Nichtigerklärungsfälle im Bereich der IPC-Klassifikation A, einschließlich Pharmazeutika.
- Transparenzfrage vor dem UPC Court of Appeal: Die Frage, ob die Prozessunterlagen des UPC für Dritte zugänglich sein sollten, wird vor dem UPC Court of Appeal verhandelt. Eine Entscheidung darüber könnte wegweisend sein.
Ausblick und Fazit:
Die Entwicklung des UPC im Jahr 2024 ist vielversprechend, und die Gerichtsentscheidungen setzen Standards für die Praxis und Verfahren. Unternehmen sollten die UPC in ihre Patentstrategie für 2024 einbeziehen und sich auf die Herausforderungen und Chancen vorbereiten, die das Gericht bietet. Der Fokus auf sorgfältige Vorbereitung und die Nutzung von Schutzschriften wird in Bereichen, in denen Risiken von Patentinhabern bestehen, empfohlen. Mit einem Anstieg der Verfahren könnte jedoch eine Belastung für das Gerichtssystem und die Richter verbunden sein, was die Fortschritte der Verfahren beeinträchtigen könnte.
Quellen:
- https://www.unified-patent-court.org/en/news/case-load-court-during-2023
- https://www.unified-patent-court.org/sites/default/files/upc_documents/Case%20load%20of%20the%20Court%20during%202023_news_21%20Dec.pdf
- https://hsfnotes.com/ip/2024/01/12/the-upc-2023s-achievements-and-predictions-for-2024/
- https://www.epo.org/de/node/18205#/unitary-patent
- https://www.juve-patent.com/legal-commentary/patent-litigation-firms-must-prepare-for-difficult-times/?etcc_cmp=Opinion%20MK%20falling%20case%20numbers%20Jan%202024&etcc_med=Social%20Media
