Ist es zwingend notwendig, eines der beiden Symbole zu verwenden?
Nein, der Schutz wird durch die Eintragung begründet, nicht durch die Verwendung der Symbole. Es gibt allerdings Ausnahmen bei deren Vorliegen die Anbringung eines Symbol sinnvoll sein kann: Wenn man eine sehr bekannte Marke hat, verhindert die Nutzung von ® oder TM dass die Marke zur Gattungsbezeichnung wird, deren Registrierung gelöscht werden könnte. Ferner dient eine Kennzeichnung mit ® oder TM zur Abschreckung von Markenfälschern.
Worin bestehen die Unterschiede zwischen den Symbolen?
TM stammt aus dem angloamerikanischen Raum. Dort können Markenrechte anders als in den meisten Ländern der Welt auch durch die bloße Benutzung, ohne Eintragung erworben werden. TM wird in den USA überwiegend für diese Marken verwendet.
Wie sieht es mit der Kennzeichnung TM in Europa aus?
In Europa findet man beide Kennzeichnungen, obwohl keine Markenrechte durch die bloße Benutzung erworben werden können. Streng genommen dürfte daher nur das ® verwendet werden, soweit eine eingetragene Marke besteht. Diese Regel wird oft missachtet. Sie kann nach den Vorschriften des Wettbewerbsrechts geahndet werden.
Welche Regeln gelten für die Benutzung des ®?
Die Rechtsprechung verlangt, dass
- eine eingetragene Marke vorliegt, mindestens aber eine Anmeldung zum Markenschutz.
- der Markenschutz nicht abgelaufen ist
- der Hinweis bei einer mehrteiligen Marke (z.B. mehrere Wortbestandteile oder Kombinationen aus Wort und Bild) so angebracht wird, dass erkennbar ist, welche Teile Markenschutz genießen
- der Hinweis nur in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen verwendet wird für welche die Marke Schutz genießt. Besteht B. Markenschutz für Bekleidung; gekennzeichnet dürfen Brillen zwar auch mit der Marke versehen werden, nicht jedoch mit ®
- das ® wird angebracht in der Nähe eines Logos, obwohl nur die Wortmarke Schutz genießt, oder auch umgekehrt.
Ansonsten ist eine irreführende Kennzeichnung gegeben, die untersagt werden kann.
Gibt es Praxis-Tipps, wie man am besten kennzeichnet?
Sie sollten ® erst verwenden, wenn Ihre Marke rechtsbeständig eingetragen wurde. Achten Sie darauf, an der richtigen Stelle zu kennzeichnen und stellen Sie die Verwendung von TM oder ® ein, wenn Sie den Markenschutz nicht verlängert haben.
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