Nicht recherchiert: Ablehnung einer Änderung eines Patentanspruchs durch Aufnahme eines Merkmals aus der Beschreibung vor dem Europäischen Patentamt
Eigentlich ist es ein recht geläufiges Ereignis: Auf die Beanstandung eines (unabhängigen) Patentanspruchs im Prüfungsverfahren wird dieser dadurch geändert, dass ihm ein Merkmal, das nur...